Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2014

 Antrag auf Nutzungsänderung einer Bäckerei in ein Tagescafé Am Dorfbrunnen 1

In der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2014 wurde beschlossen, dass der Betreiber einen Stellplatz nachzuweisen hat. Das Landratsamt Landsberg teilte in einem Schreiben mit, dass die bisherige Bäckerei einen  Stellplatzbedarf von 2 Stellplätzen hatte, und diese Stellplätze auch nachgewiesen waren. Nach den heutigen Maßstäben entspricht die Anzahl der Stellplätze für eine Bäckerei der Anzahl eines Tagescafés, so dass kein weiterer – neuer - Stellplatz geschaffen werden muss. Zugestimmt (15:0)                                                        

Wo sich die beiden angeblich bestehenden Stellplätze der Bäckerei befinden, sei dahin gestellt.

Antrag auf Errichtung von zwei einseitig sichtbaren freistehenden Plakatanschlagtafeln in der Industriestrasse 2a ( Supermarkt-Parkplatz) ( ca. 4,00 m x 3,50 m )

Auch dieser Antrag wurde bereits besprochen und abgelehnt. Das Landratsamt Landsberg wies in einem Schreiben darauf hin, dass zur Ablehnung eine Begründung fehlt, und teilte mit, dass grundsätzlich ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Erteilung der Baugenehmigung besteht. Da die Werbung nicht im Zusammenhang mit dem angesiedelten Supermarkt steht, wurde der Antrag  erneut abgelehnt. ( 7:8)

Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Zahnarztpraxis im Gries 31

Es soll ein zweigeschossiger Anbau an das bestehende Gebäude errichtet werden mit den Maßen 10,12 m x 7,0 m, die   Wandhöhe ca. 3,50 m. Diskussionsbedarf ergab sich daraus, dass der Anbau mit einem begrünten Flach dach versehen werden sollte, was laut Ortsgestaltungssatzung nicht zulässig ist.  Lt. OES sind Anbauten an Hauptgebäude nur mit Sattel-, Walm-, Zelt- oder Mansarddach zulässig). Da aber der Anbau einen „Nebengebäude-Charakter“ hat, wurde eine Ausnahme von der Ortsentwicklungssatzung bewilligt. ( 15 : 0 )

Nutzungsänderung eines Landgasthofs mit Hotelnutzung zu Ferienwohnungen ohne Bewirtung und

Erweiterung des bestehenden Balkons im Dachgeschoss im Seefelderhofberg 3

Im Gebäude sollen 23 Ferienwohnungen geschaffen werden, die Fassade soll anders gestaltet werden ( z.B.Fensterläden ), die Kubatur des Gebäudes wird nicht verändert.

Der Antragsteller will nur 16 Stellplätze schaffen für die 23 Ferienwohnungen, die zwischen 13 qm und 85 qm haben werden. Es sind aber aufgrund der Wohnungsgrößen 25 Stellplätze erforderlich. Dem Antrag wurde mit der Maßgabe 15:0 zugestimmt, dass der Stellplatznachweis über die erforderliche Menge von 25 Stellplätzen erbracht wird.

Auf dem Anwesen steht ein LTE-Mast, der den Uttingern bekanntlich ein Dorn im Auge ist. Josef Lutzenberger hat vom neuen Eigentümer erfahren, dass die Verträge mit den Netzanbietern gekündigt wurden, und so auf den neu errichteten BOS-Mast am Sportgelände Auray-Strasse  installiert werden könnten. Die  Kündigungsfristen waren noch nicht zu erfahren, da es sich um privatrechtliche Verträge zwischen Eigentümer und Mobilfunkbetreiber handelt.

Eine gute Nachricht. Wenn man bedenkt, wie lange auf diesen Moment hingearbeitet wurde : Der Gemeinderat hat vor 6 Jahren eine Studie zu möglichen Mobilfunkstandorten  in Utting beauftragt, diese Studie zeigte, dass der beste Standort für Mobilfunkanlagen ( hinsichtlich Strahlungsbelastung für die Bevölkerung und hinsichtlich Effizienz der Anlage ) in Utting am Sportgelände an der Auray-Strasse wäre. Kurz danach wurde die Gemeinde Utting vom Land Bayern beauftragt, einen Ort für einen BOS-Mast zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde genehmigte den BOS-Mast am Sportgelände , und handelte eine Vergrößerung des Mastes heraus ( für die Gemeinde war das kostenlos) in der leisen Hoffnung, zukünftige Mobilfunkanbieter dazu zu bewegen, ihre Anlagen auf den bestehenden BOS-Mast zu verlagern. Nachdem die derzeitigen LTI-Masten auf privaten Gebäuden stehen ( Seefelderhof und Tengelmann ) hatte die Gemeinde keine Einwirkungsmöglichkeiten in die Verträge, die mit dem jeweiligen Eigentümer und den Betreibern geschlossen waren.

Nun erfuhren wir  die gute Nachricht, dass zumindest ein Eigentümer den Vertrag mit den Betreibern gekündigt hat. Ein Anfang ist gemacht.

Zudem war aus dem Antrag ersichtlich, dass der neue Eigentümer die Kubatur des Gebäudes erhalten will. Nachdem das Gebäude vor 2 Jahren aus der Denkmalliste gestrichen worden war, war die Befürchtung groß, dass irgendwann einmal statt dieses ortsbildprägenden Gebäudes  ein moderner Appartmentblock entstehen könnte. Die Überplanung des bestehenden Gebäudes gefiel allen Gemeinderäten. Es ist vom Eigentümer noch die Stellplatzangelegenheit in den Griff zu bekommen.

Bauantrag zum Aufbau einer freistehenden Schwenkarmmarkise ( temporäre Überdachung ) in der Seestrasse 12

Der Biergarten im Strandbad soll mit einer Markise überdacht werden, sie wird durch 3 Stützen getragen, die dauerhaft in einem Abstand von 5,0 m mittig im Biergartenbereich in Ost-West-Ausrichtung befestigt werden sollen. Die Höhe der Stützen beträgt jeweils 4,0 m , durch die Markise soll sowohl der nördliche als auch der südliche Bereich des Biergartens bis zu einer Tiefe von 5,0 m überdacht werden können, die Breite der Markise beträgt 12 m. Sie wird elektrisch zusammengerollt, und nur bei Bedarf eingesetzt.  nachts, z.B., ist sie dann auch eingerollt)  zugestimmt 8:7  (dagegen Hornsteiner und die CSU)

Diese Entscheidung fiel dem Rat sichtlich schwer, die Argumente dagegen ( Charme der Sonnenschirme, sehr großes Gebilde,… ) sind durchaus nachvollziehbar. Die neue Markise ist nur einen halben Meter höher , als die bestehenden großen Sonnenschirme, d.h., man kann, will man auf den See schauen, sogar besser unten durch schauen. Das gastronomische Angebot in Utting ist bekanntlich nicht vielfältig, durch eine wetterfeste Markise hofft der Strandbadbetreiber seine Bewirtung  auch bei schlechtem Wetter, und auch  wirtschaftlicher führen zu können.  Es ist verständlich, dass heutzutage ein Strandbad nur durch Badekartenverkauf nicht mehr ökonomisch geführt werden kann.

Anträge auf Public Viewing während der FIFA-Fußballweltmeisterschaft im Strandbad und im Biergarten Alte Villa

Es wurde beantragt, dass alle Spiele, die zwischen 18.00 Uhr und 22.00 Uhr beginnen, übertragen werden können.  Wenn der Bundesrat die Fanmeilen während der WM zu Sportanlagen erklärt hat, können die Gemeinden nach „Sportanlagenlärmschutzverordnung“ eine Genehmigung erteilen. 

In Erwartung eines neuen Sommermärchens stimmte der Gemeinderat gerne mit 15:0 zu.

Schön, dass sich was rührt in Utting!

Antrag für ein Sommerfest des SPD-Ortsvereins Utting im Summerpark

Im Zusammenhang mit dem Sommermarkt der Kunsthandwerker in Utting am 12.7. und am 13.7.2014 beantrag die SPD ein Sommerfest für Freitag, 11.7.2014 von 18.00 Uhr bis 23.00 Uhr. Zugestimmt (15:0)

Bewerbung um mobilen Eisverkauf im Summerpark in Utting

Seit   Jahren betreibt die Pizzeria Vincenzo den Eisverkauf im Summerpark, ein Antrag zum diesjährigen Eisverkauf ist am 06.02.2014 abgelehnt worden. Nachdem aber der Betreiber erneut um Abstimmung gebeten hat,  da er seine Investitionen darlegte  (40 Eisbehälter und ein Tiefkühlschrank), stimmte der Rat zu. ( 14:1  dagegen Schiller ).

Antrag der CSU-Bürgerliste für eine Radwegverbindung nach Dießen entlang der Staatsstraße im Rahmen des Radverkehrsplans Bayern

Dem stimmte der Rat zu ( 13:2 dagegen Hansch und Hornsteiner )

Auftragsvergaben : Unterhalt der gemeindlichen Spielplätze

Im Rahmen der jährlichen Hauptinspektion wurden die Kinderspielplätze und Kinderspielplatzgeräte überprüft. Um die aufgedeckten Mängel beseitigen zu können werden mit Gesamtkosten von ca. 17.500 Euro kalkuliert.

Damit die Mängel baldmöglichst beseitigt und die Spielplätze wieder uneingeschränkt nutzbar sind, wurde Josef Lutzenberger ermächtigt, die Auftragsvergabe an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu können.

Spielplatz Feuerwehr : 550,00 (Schreinerarbeiten)

Spielplatz Alte Villa : 7.000,00 (Bodenaustausch, Fallschutz)

Spielplatz Josef-Clemens-Straße : 200,00 (Kleinmaßnahmen)

Spielplatz Schule : 2.500,00 (Frostschutzunterbau, Stufen, Pflaster, Holzgeländer)

Spielplatz Kindergarten Ludwigshöhe : 2.400,00 (Sandkastenbalken, Rollrasen)

Spielplatz Ernst-Wolf-Straße : 1.800,00 (Aushub, Rieselaustausch, Rutschenbügel)

Spielplatz Telos-Kindergarten : 150,00 (Kleinmaterial)

Zugestimmt 15:0

Weitere Bausachen:

Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses um Gasteigerweg 1:  zugestimmt 15:0

Antrag auf Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes für Garten-und Landschaftsbau mit Ausstellungsfläche in der Hofstattstrasse 29, es ging um die Betriebszeiten der Ausstellung, zugestimmt 15:0

Antrag auf Neubau eines EFH mit Ferienwohnung in der Mühlstraße 7, zugestimmt 15:0

Bauantrag zum Abbruch eines Nebengebäudes und Errichtung eines erdgeschossigen Anbaues mit Teilunterkellerung in der Stefan-Dietrich-Straße 5, zugestimmt 15:0

Antrag auf isolierte Befreiung wegen Überschreiten der Baugrenzen durch Doppelgarage im Waldaweg 14, zugestimmt 15:0

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Dyckerhoffgelände“ für ein Grundstück in der Fred-Frankenberger-Straße  4, hier sollte die Garage an einer anderen Stelle im Grundstück entstehen. Dadurch würde aber der gewünschte „Vorgartencharakter“ der Siedlung beeinträchtigt werden, abgelehnt 15:0

Antrag : 4. Änderung des Bebauungsplans „Selzam-Wiesen“ für den Bereich Eduard-Thöny-Straße 22, Billigungs-und Auslegungsbeschluss. Zugestimmt (14:1)

Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Utting-Süd“, Billigung der Entwurfsplanung für das Grundstück Andechser Straße 7, zugestimmt (14:0)

7.Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Finning für das  Gewerbegebiet Am Staudenweg II – Erweiterung, zugestimmt (15:0)

Bebauungsplan der Gemeinde Finning „ Gewerbegebiet Am Staudenweg II-Erweiterung“, zugestimmt ( 15:0)

Verkehrskonzept : Das Planungsbüro Obermeier, welches das Uttinger Verkehrskonzept planerisch begleitet, teilte mit, dass sie 7 Firmen angeschrieben hatten, ein Angebot zur Realisierung der Planungsphase des Verkehrskonzeptes abzugeben. Leider kam kein einziges Angebot zurück. Die Planungsphase, die eigentlich im Mai schon starten sollte, muss somit auf Herbst verschoben werden.

In eigener Sache…

Wir hatten in dieser Sitzung 23 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Für diese lange Tagesordnung brauchten wir knapp 2 Stunden (die anschließende „Nichtöffentliche“ zog sich dann etwas).  Mir (wie auch einigen Gemeinderatskollegen, den Zuschauern und der Presse) gefiel es, dass eine konzentrierte und konsequente Abarbeitung einer derartigen Mammut-Sitzung möglich war. Zum einen lag es mit Sicherheit an der Qualität der vorberatenden Ausschüsse, zum anderen sieht es so aus, als ob eine neue Diskussionskultur im Gemeinderat entstehen könnte. Vielleicht gibt es nun  viele Räte, die nicht immer darauf aus sind, am nächsten Tag  mit ihrem Namen in der Zeitung zu stehen?

Utting, 22.05.2014 Sabine Kaiser