Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.7.2015

Markrise im Strandbad geht weiter
Die Markise im Strandbad schlägt weiter hohe Wellen. Der Rat diskutierte mit zahlreichen Wortmeldungen und unter Unmutsäußerungen aus dem Publikum über den Antrag der „Strandbadfreunde“ eine der von diesen erarbeiteten vier Varianten für einen Ersatz der Markise „weiter zu verfolgen“ und „die Finanzierung dieser Ersatzmaßnahme aus dem Haushalt der Gemeinde in Aussicht“ zu stellen, was letztlich mit 7 gegen 10 Stimmen abgelehnt wurde. Für den Antrag stimmten nur die Räte der CSU und Florian Münzer (GAL).

Errichtung von Schirmen würde ca. 30.000 € kosten
Cornelia Bader von den „Strandbadfreunden“ stellte deren Vorstellungen für den Ersatz der Markise durch Schirme oder Sonnensegel dem Gemeinderat vor. Je nach Größe der Schirme würde der geschätzte Preis zwischen 25‘000 und 33‘000 € betragen. Der Abbau der Markise käme hinzu. Frau Bader betonte, dass eine Gewöhnung der Bevölkerung an Verschandelung binnen der nächsten Jahre vermieden werden solle.

Abbau wäre – falls gewünscht – in 3 Jahren kostenlos zu haben
Zahlreiche Gegner des Antrags betonten, dass der Pächter des Bads zum Ablauf des Pachtvertrages in drei Jahren die Markise ohnehin auf eigene Kosten abbauen muss, wenn dies der Rat dann wünscht. Abgesehen davon seien, so Christian Strohmeier (GAL) keineswegs alle Uttinger gegen die Markise, was man gerade auch auf der Versammlung der „Strandbadfreunde“ gesehen habe.

Kommentar:
„Das Ding muss weg!“ Auf diesen Nenner lässt sich das Ansinnen der Antragsteller und ihrer Strandbadfreunde von der CSU bringen. Und zwar (Zitat): „Vertrag hin oder her!“ Aber so geht’s halt nicht. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) hat schon der frühere CSU-Chef Franz-Josef Strauß gewusst. Natürlich lässt sich mit Geld viel bewegen und mit größeren Summen können auch Verträge (einvernehmlich) geändert werden. Aber einen Blankoscheck, dass die Gemeinde dafür aufkommt, wollte der Gemeinderat zu Recht nicht ausstellen. In drei Jahren wird der Rat entscheiden müssen, wie die Markise in den dann fälligen Pachtverhandlungen behandelt wird. Dabei sind alle Belange, auch, nicht nur ästhetische zu berücksichtigen. Z.B. wird zu bedenken sein, dass der bisherige Pächter auch die Badeaufsicht übernommen hat. Man mag sich mal ausrechnen, was es kosten würde, müsste die Gemeinde statt des Pächters zur Gewährleistung der Badesicherheit zwei Bademeister einstellen. Von den dann fälligen bürokratischen Gefahren (Gemeinde-Unfallversicherungs-Verband!) ganz abgesehen. Es ist nichtmal auszuschließen, dass sogar der Sprungturm dann nicht mehr wie gewohnt benutzt werden kann.
Peter Noll

Kein Schmuckverkauf im Summerpark
Einstimmig lehnte der Rat den Antrag einer selbständigen Goldschmiedin ab, im Summerpark neben dem Eiswagen auf einem „kleinen Tisch“ Schmuck verkaufen zu dürfen.

Generalsanierung der Schule schreitet voran

Freisportanlage wird erneuert
Im Zuge der Generalsanierung der Schule werden auch die Außenanlagen erneuert. Zur Diskussion stand der Neubau einer Kunststoff-Laufbahn (65m) und eine separate Weitsprunganlage mit Anlaufbahn oder eine Laufbahn mit integrierter Weitsprunggrube. Der Rat entschied sich einstimmig für die elegantere – aber teurere – separate Lösung.

Basketballanlage kann stehen bleiben
Patrick Schneider, Renate Standfest und Christian Strohmeier (alle GAL) plädierten dafür, die Sprunganlage an ihrem alten Ort zu erneuern da das Basketballfeld dann nicht beseitigt werden müsste. Dem widersprachen Bürgermeister Lutzenberger (GAL) GR Stief (CSU) und Hoffmann (LW) mit dem Argument, die asphaltierte Basketballanlage sei aus Unfallschutz- und Immissionsschutzgründen ohnehin nicht an dieser Stelle zulässig. Der Rat entschloss sich jedoch mit der knappen Mehrheit von 9 gegen 8 Stimmen dafür, die Weitsportanlage an der bisherigen Stelle (oben) zu erneuern. Damit kann die Basketballanlage erstmal stehen bleiben.

Neue Räume für die Volkshochschule
Seit langem beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Raumkonzept unseres Schulgebäudes. Durch den Wegfall der Haupt-/Mittelschule werden etliche Räume frei, die sinnvoll genutzt werden sollen. Insbesondere die derzeit in beengten Verhältnissen (22 m²) unter dem Dach des Altbaus untergebrachte vhs braucht dringend neue Räume. Aber auch die Bibliothek, die derzeit auf (nur) 62m² untergebracht ist könnte neue Räume gebrauchen. Zur Verfügung steht der alte Physiksaal (71m²) nebst Vorbereitungsraum (35m²). In Betracht kam ein Ringtausch der vhs in die bisherigen Räume der Bibliothek, die ihrerseits die freien Physikräume beziehen könnte. Der Gemeinderat entschied sich mit 11 gegen 6 Stimmen dafür, die Bibliothek an Ort und Stelle zu belassen und nur die vhs umziehen zu lassen. Für die Bibliothek stehe nach dem Umzug des Rathauses in das Gebäude der VR-Bank das alte Gebäude zur Verfügung.

Hochwasserfreilegung wird nicht biberfest
Die Gemeinde treibt den Hochwasserschutz durch Errichtung eines Dammes im Oberlauf des Mühlbaches, südöstlich vom Ort weiter. Diese Maßnahme wird zu ca. 60% vom Freistaat bezuschusst. Allerdings hält das dafür zuständige Wasserwirtschaftsamt Weilheim (WWA) mehrere Bauelemente für überflüssig und wird diese nicht bezuschussen. Der Gemeinderat beschloss die ursprüngliche Planung in einigen Punkten abzuspecken:

Biberschutzgitter wird nicht eingebaut
Nach der Stellungnahme unseres Sachverständigenbüros Crystal Geotechnik ist der Einbau eines Biberschutzgitters zwar sinnvoll; die Mehrheit des Rat war allerdings der Meinung, dass das ohnehin die meiste Zeit nicht im Wasser stehende Bauwerk dieses Schutzes nicht bedarf (6:11) Auch eine Bitunitmatte/Dichtungsbahn hielt der Rat (in Übereinstimmung mit den Sachverständigen) für nicht erforderlich(einstimmig)

Lehmdichtung kommt; Grobrechenanlage wird in Stahl ausgeführt
Einstimmig folgte das Gremium dem Ratschlag, den Damm mit einer zusätzlichen Lehmdichtung zu befestigen. Die ursprünglich mit Eichenstämmen vorgesehene Ausführung der notwendigen Grobrechenanlage, die verhindern soll, dass angeschwemmte Teile den Abfluss verstopfen, wird nun in Stahl ausgeführt (16:1). Schaut zwar gräuslich aus, ist aber haltbarer.

Jahresrechnung 2013 positiv abgeschlossen
Mit erheblicher Verspätung konnte das Rechnungsjahr 2013 abgeschlossen werden. Insgesamt ergab sich ein erfreuliches Bild, da sich die Steuereinnahmen überaus positiv entwickelten. Statt der geplanten Zuführung von (nur) 143.000 € zum Vermögenshaushalt ergab sich ein Überschuss von 1,08 Mio €. Zum Jahresende standen Rücklagen in Höhe von 2,36 Mio € Schulden in Höhe von 3,28 Mio € gegenüber.

Rechnungsprüfung ohne Beanstandung
Der Vorsitzende Alexander Noll (CSU) berichtete über die Arbeit des Rechnungsprüfungs-ausschusses. Dieser hat sich diesmal besonders mit dem AWO-Kinderhort, dem Campingplatz und dem Strandbad beschäftigt, hinsichtlich dessen der Ausschuss eine vertragliche Neuregelung und eine Anpassung der seit Jahren nicht erhöhten Eintrittspreise empfiehlt. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Demzufolge wurde die Jahresrechnung genehmigt und Bürgermeister und Kämmerer einstimmig entlastet.

Auch Gebäude der Gemeinde sollen Gasanschluss kriegen
Einstimmig entschied der Rat für folgende gemeindeeigene Gebäude einen Anschluss an die neue Erdgasleitung anzumelden:
- Volksschule Utting
- Haus für Kinder „Zur Ludwigshöhe“
- Feuerwehrhaus
- VR-Bank
- Altes Rathaus und Bauhof
- Campingplatz und Pavillon

Kein Gasanschluss wird für das Telos-Kinderhaus und die Gemeindewohnungen beantragt werden.

Haushalte können nachmelden
Da zahlreiche Uttinger die von dem Erdgasversorger versandte Umfrage mit einer Werbesendung verwechselt und weggeworfen haben, wird diese auf der homepage der Gemeinde nochmals zur Verfügung gestellt.

Bausachen:

Im Gries 15-17; Nutzungsänderung einer Garage in einen Verkaufsraum von 31,3 m² für caritative Zwecke; Stellplätze nun nachgewiesen; Zustimmung (einstimmig)
Schondorferstr. 12: (Tankstelle) Bauvoranfrage, Aufstockung des Zentralbaus um ein Geschoss als Betriebsleiterwohnung; Höhe neu: 9,50 m; Zustimmung (15:2)
Mühlbachstr. 2: Anbau von 9,3m x 5,5m mit Flachdach (Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung) und teilweise Umnutzung der vorherigen Ladens in eine Steuerkanzlei; Zustimmung (einstimmig)
Seefelderhofberg 4: („Gemüsekiste“) Einbau einer Betriebsleiterwohnung in den Tennenbereich auf der südöstlichen Seite ohne Veränderung der Kubatur des Gebäudes Zustimmung (einstimmig)
Am Moosgraben 6: Bauantrag DHH mit 2 Garagen und 2 Stellplätzen; Der GR hat bereits am 18.06.15 seine Zustimmung erteilt; das LRA verlangt eine weiter formelle Befreiung vom BPlan wegen Überschreitung der Sockelhöhe um 10cm (!) Zustimmung (einstimmig)
Eduard-Thöny-Str. 22: Änderung des BPlans, Satzungsbeschluss (einstimmig)
Gleiches Grundstück: DHH mit Garagen, Loggien; geringe Überschreitung der Grundfläche Zustimmung (einstimmig)

Peter Noll